Die Stadt plant, die Gebühren für Bewohnerparkausweise um 800 Prozent zu erhöhen. // Foto: Archiv Ulrich Simons |
11. Mai 2024 / aktualisiert am 19. Mai 2024
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Bewohnerparkausweise:
Wir werden verarscht!
Auch wenn der Rat erst am 26. Juni das letzte Wort hat, dürfte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als sicher gelten: Die Gebühren für Bewohnerparkausweise in Aachen werden drastisch steigen.
Die Rede ist aufgrund einer neuen Berechnungsformel der grün-roten Rathauskoalition (unter tatkräftiger Mithilfe der Linken und der Fraktion "Zukunft") von einer Steigerung um rund 800 Prozent. Statt wie bisher 30 Euro dürften dann für den Wind-und-Wetter-Parkplatz eines Mittelklassewagens am Straßenrand rund 250 Euro pro Jahr fällig sein.
Es geht um Geldbeschaffung, nicht ums Klima
Künftig sollen die Gebühren nach dem Flächenverbrauch des Fahrzeuges ermittelt werden. Formel: Länge x Breite (laut Kfz-Schein) in Quadratmetern x 30 Euro. Plus eine "Verwaltungsgebühr" von 15 Euro. Begründung der Verwaltung für ihren Brutal-Vorschlag: "klimapolitische Gründe". Gegenfrage: Was hat der Stellplatzbedarf eines Autos mit seiner Klimarelevanz zu tun?
Wenn es wirklich ums Klima ginge, müsste man den Beitrag für die Bewohnerparkausweise nicht erhöhen, sondern konsequenterweise abschaffen. Denn aus grüner Sicht dürfte es wohl kaum etwas Umweltfreundlicheres geben als stehende Autos. Die verursachen keinen Lärm, produzieren keine Abgase, und Feinstaub fällt auch nicht an. Selbst für Radfahrer sind sie weitgehend ungefährlich.
Zudem geht es hier nicht um ortsfremde Touristen, die mit ihren Autos die Straßen verstopfen, sondern um die Bewohner der Stadt und ihre Mobilität. Ohne das jetzt weiter zu vertiefen: Das Auto vor der Haustür hat nicht immer etwas mit Bequemlichkeit zu tun.
Mit 30 auf dem Lastenrad sind solche Probleme natürlich noch weit weg. Aber auch die jungen Krakeeler von heute werden hoffentlich irgendwann von der Realität eingeholt.
Am Donnerstag hat der Mobilitätsausschuss die neuen Horror-Tarife gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen und dem Finanzausschuss (tagt am 11. Juni) empfohlen.
Ein besonders jämmerliches Schauspiel lieferte dabei die Aachener SPD-Fraktion ab, die einmal mehr ihrer Rolle als Steigbügelhalter für die Grünen gerecht wird.
Das letzte Wort hat der Rat am 26. Juni. CDU und FDP haben angekündigt, auch dort der Gebührenerhöhung ihre Zustimmung zu verweigern.
Nur ein Tarif für die gesamte Stadt
Worum geht es? Nach Angaben der Verwaltung angeblich um den "Klimaschutz". Sorry, aber warum wird dann in dem Entwurf nicht unterschieden zwischen E-Fahrzeugen und Verbrennern?
Was auch seltsam ist: "Der künftige Preis ergibt sich aus dem Wert der Parkfläche im öffentlichen Raum", sagt die Verwaltung. Dass diese Fläche nicht überall gleich viel wert ist, ist u.a. ablesbar an Grundstückspreisen und Bodenrichtwerttabellen und findet seinen Niederschlag in den unterschiedlichen Straßenrand-Parkgebühren innerhalb und außerhalb des Grabenringes.
Das macht in gewissen Grenzen sogar Sinn, führt aber geradewegs zu der Frage, warum bei Bewohnerparkausweisen diese Differenzierung nicht erfolgt. Für den Bewohnerparkausweis gibt es in der gesamten Stadt nur einen Tarif, was bedeutet, dass er in der City (Parkzone G+L) genauso viel kostet wie auf Kullen (KU) oder im Ostviertel.
"Herrichtung und Unterhaltung" sind längst bezahlt
Ziemlicher Kokelores ist das Argument der Verwaltung, die Gebühren würden "zur Herrichtung und Unterhaltung der Straßenrand-Parkplätze verwendet". Die Finanzmittel für das Straßenrand-Parken hat sie sich längst auf anderem Wege beschafft.
Denn der Straßenrand-Parkplatz ist keine eigenständige Leistung, die die Stadt ihren Bürgern gegenüber erbringt, wie etwa die Straßenreinigung oder die Müllabfuhr. Straßenrandparkplätze entstehen mehr oder weniger zwangsläufig beim Anlegen von Straßen.
Die anteiligen Kosten für ihre "Herrichtung" dürften die Anwohner daher bereits mit ihren Straßenausbaubeiträgen entrichtet haben. Die "Unterhaltung", sprich: Straßenreinigung und Winterdienst, zahlen die Anlieger mit ihren Grundbesitzabgaben, und das sogar unabhängig davon, ob sie ein Auto besitzen oder nicht.
Schon das Stichwort "Herrichtung von Parkplätzen" zur Begründung für die steigenden Gebühren ist ein Witz. Zeigen Sie mir einen Parkplatz, den Grün-Rot in den vergangenen dreieinhalb Jahren neu "hergerichtet" hat, und ich zeige Ihnen zehn, die im gleichen Zeitraum ersatzlos einkassiert wurden. Beispiele gefällig?
Ludwigsallee, Saarstraße, Vaalser Straße, Martin-Luther-Straße, Jakobstraße, Krefelder Straße an der Bastei, obere Turmstraße bergab ...
Das Prozedere ist immer das gleiche: Erst kommt die Regionetz, dann wird „der Fahrbahnquerschnitt neu aufgeteilt“, und am Ende verläuft da, wo früher Anwohner parken konnten, eine rote Autobahn für den radelnden Durchgangsverkehr.
Außerdem: Was ist das für eine abenteuerliche Logik? Wenn ich die Straße befahre, kostet es nichts? Wenn ich als Anwohner mein Auto am Straßenrand abstelle, erhebt die Stadt plötzlich "Benutzungsgebühren"?
Wenn Grün-Rot den Autofahrern vorwirft, dass sie "Fläche" beanspruchen, müsste man im Rathaus konsequenterweise über eine "City-Maut" nachdenken. Das kommt wahrscheinlich als Nächstes.
Jetzt wird hemmungslos abgezockt
Fakt ist: Die Einrichtung von Bewohnerparkzonen ist für die Stadt eine Lizenz zum Gelddrucken mit Domino-Effekt. Sonst würde sie es vermutlich gar nicht machen.
Wo eine Parkzone eingerichtet wurde, setzen Verlagerungseffekte in die noch kostenlosen Nachbarstraßen ein, und schon bald wird auch dort der Ruf nach einer Bewohnerparkzone laut.
Das war bisher ziemlich risikolos, weil es ja "nur" 30 Euro im Jahr kostete. Inzwischen ist die Stadt mit unzähligen Bewohnerparkzonen überzogen, und jetzt, nachdem alle in dem Spinnennetz gefangen sind, gibt die Verwaltung die Zurückhaltung auf und macht ein unverschämtes Geschäftsmodell draus.
Ende vergangenen Jahres besaßen in Aachen 20.100 Autofahrer einen Bewohnerparkausweis zum Preis von 30 Euro. Die spülten 603.000 Euro in die Stadtkasse. In Zukunft rechnet die Verwaltung mit jährlichen Gebühreneinnahmen für Bewohnerparkausweise in Höhe von 4,1 Millionen Euro.
Damit kann man dann unter anderem wieder ein paar Radwege rot anstreichen.
Größenordnungsmäßig entspricht der Betrag von 4,1 Millionen Euro ziemlich genau den Ausgaben der Stadt für Radverkehr im Jahr 2022. Die parkenden Bewohner finanzieren also künftig 1:1 den Radverkehr in Aachen.
Warum werden eigentlich Fahrradfahrer nicht für die "Herrichtung" von Fahrradstraßen und das Aufstellen von Fahrradbügeln zur Kasse gebeten?
Schnell noch zum alten Tarif beantragen
Vor allem die Bewohner der künftigen Parkzone U müssen jetzt schnell sein. Die Stadt geht davon aus, nach dem Ratsbeschluss (geplant für den 26. Juni) innerhalb von drei Monaten die Weichen für den neuen Tarif gestellt zu haben.
Wer also ein letztes Mal noch für ein Jahr zum alten Tarif parken möchte, der sollte nicht zu lange warten. Ab 17. Juni kann man die Bewohnerparkausweise für die Zone U online oder persönlich bei der Stadt beantragen. Die sind dann ein Jahr lang gültig.
Korrektur In einer früheren Version hatte ich Ausweisinhabern, deren Parkausweis im Herbst abläuft, den Tipp gegeben, sich zu überlegen, ob es nicht günstiger ist, gleich nach dem Ratsbeschluss die Verlängerung für ein weiteres Jahr zum alten Tarif zu beantragen.
Auf die Idee war offensichtlich aber auch schon jemand bei der Verwaltung gekommen, weshalb es in der Beschlussvorlage heißt:
"Neue Ausweise können wie bisher vier Wochen vor Ablauf des Bewohnerparkausweises bzw. bei Änderung des Kennzeichens oder der Bewohnerparkzone beantragt werden. Eine frühzeitigere Beantragung eines neuen Bewohnerparkausweises zur Vermeidung der neuen Gebühren ist ausgeschlossen."
Verantwortlich für den Entwurf ist der Rest des ehemaligen Mehrfachbereiches 61, Leitung bisher: Isabel Strehle. Die darf sich auf Geheiß von Oberbüger*innenmeister*in Sibylle Keupen neuerdings nur noch mit Stadtentwicklung und Stadtplanung beschäftigen. Die Verkehrsplanung liegt seit 1. April in den Händen von Uwe Müller im Fachbereich 68.
Strehle hatte im Dezember angekündigt, zum 1. April (Stichwort: "Karrieresprung") nach München zu wechseln, musste dann aber den Umzugswagen wieder abbestellen, nachdem sich ihr Teamtag auf Steuerzahlerkosten im Alsdorfer Beachclub bis zur Isar herumgesprochen hatte. Seitdem ist sie in Aachen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten.
Zum aktuellen Stand des gegen sie von der Oberbürger*innenmeister*in eingeleiteten Disziplinarverfahrens verweigert die Stadt unter Verweis auf den Datenschutz jegliche Information.
Und sonst? Nächstes Jahr im Herbst sind wieder Kommunalwahlen.
Im Wortlaut: Der Beschlussvorschlag der Verwaltung
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