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Ulrich Simons

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Isabel Strehle

Zu früh gejubelt? Gegen Isabel Strehles angebliche Rückkehr nach München Anfang April regt sich in der bayerischen Landeshauptstadt Widerstand. // Foto: Stadt Aachen / Andreas Herrmann

 

16. Februar 2024

Isabel Strehle: Platzt ihr Traum
von der Rückkehr nach München?

Nicht wenige hatten die Nachricht als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk betrachtet: Kurz vor Heiligabend kündigte Isabel Strehle, Aachens umstrittene Leiterin des städtischen Fachbereiches 61 für Stadtentwicklung, -planung und Mobilitätsinfrastruktur, ihren Abschied an.

Im Frühjahr, so hatte sie der "Aachener Zeitung" gesteckt, werde sie in ihre alte Heimat München zurückkehren und dort ab 1. April im Mobilitätsreferat die Leitung des Geschäftsbereiches Verkehrs- und Bezirksmanagement übernehmen.

 

"Ordentlicher Karrieresprung"

Die Personalie hatte der dortige Verwaltungs- und Personalausschuss in seiner Sitzung am 13. Dezember unter TOP 14 im nichtöffentlichen Teil durchgewunken und danach mit einem unbefristeten Geheimhaltungsvermerk versehen.

Was Isabel Strehle aber nicht daran gehindert hatte, die freudige Nachricht an ihrer derzeitigen Wirkungsstätte unter Einbeziehung der lokalen Medien schonmal unter die Leute zu bringen.

Die 44-Jährige hatte von einem „ordentlichen Karrieresprung“ gesprochen, und wurde mit den Worten zitiert, sie sei gespannt, "was dort auf sie zukommt".

Eine Erwartungshaltung, die sich inzwischen auch in München breit macht. Auch dort fragt man sich neuerdings, was auf die Stadt zukommt, und ob Isabel Strehle (Stichwort: "Steuerzahler-finanzierte Teamtage") wirklich die geeignete Kandidatin für den Posten ist. Und so braut sich an der Isar gewaltiges Ungemach zusammen.

Begriffe wie "Skandal-Bewerberin" oder "Feier-Beamtin" sind zumindest in der Münchener "Abendzeitung" bereits zum Synonym für den geplanten Re-Import aus Aachen geworden.

 

In München will man nichts gewusst haben

Während sich Grüne und SPD nach Bekanntwerden der Vorgänge in Aachen aus unterschiedlichen Gründen nicht zu dem Fall äußern wollen, wird CSU-Stadtrat Leo Argerer in der "Abendzeitung" mit den Worten zitiert: "Wir sind (...) der Auffassung, dass der Stadtrat im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über die Vorfälle im jetzigen Zuständigkeitsbereich der Bewerberin hätte informiert werden sollen."

Argerer, Sprecher seiner Fraktion im Personalausschuss, will erst von den Betriebsausflügen in Aachen erfahren haben, als die "Abendzeitung" Ende Januar darüber berichtete. Er fordert jetzt, ebenfalls laut "Abendzeitung": "Der Fall muss nun seitens des Personalreferats genau geprüft werden. Die Stelle sollte erst final besetzt werden, wenn die Vorwürfe in Aachen restlos ausgeräumt und die entsprechenden Verfahren abgeschlossen sind."

Ähnliche Töne schlägt der Chef der FDP-Bayernpartei-Fraktion, Jörg Hoffman, laut "Abendzeitung" an. "Zwar betont er, dass noch unklar sei, was wirklich dran ist an den Vorwürfen. Schließlich sei das Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen. Doch bis dahin soll die Beamtin ihren Job in München auf keinen Fall antreten." Das könnte bis April knapp werden.

Das Personalreferat im Münchener Rathaus weist laut "Abendzeitung" darauf hin, dass das Bewerbungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei. Im Laufe eines solchen Verfahrens würden die Personalakten vom vorherigen Dienstherrn angefordert und geprüft.

Bleibt die Frage, weshalb das nicht vor der beschlussfassenden Sitzung des Münchener Personalausschusses und der Empfehlung an den Rat am 13. Dezember vergangenen Jahres geschehen ist.

Der Bericht über den Steuerzahler-finanzierten Teamtag im Beachclub war schließlich schon Ende Oktober in der "Aachener Zeitung" erschienen.

 

Abendzeitung - Isabel Strehle

Es rumort an der Isar, und die "Abendzeitung" berichtet ausführlich. Waren die Personalausschuss-Mitglieder wirklich nicht über Isabel Strehles Probleme an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz informiert? // Screenshot: Ulrich Simons

 

Lesen Sie hier:

Abendzeitung Logo Bericht von Christina Hertel (02. Februar 2024)

Doch kein Job für die Feier-Beamtin in München?
Was die Opposition im Rathaus jetzt fordert

Zitat: "Wir sind (...) der Auffassung, dass der Stadtrat im Rahmen des Bewerbungsverfahrens über die Vorfälle im jetzigen Zuständigkeitsbereich der Bewerberin hätte informiert werden sollen." (CSU-Stadtrat Leo Argerer)

 

Abendzeitung Logo Bericht von Felix Müller (30. Januar 2024)

Feierfreudige Spitzen-Beamtin:
Trifft München da eine fragwürdige Personalentscheidung?

Zitat: "Die Bewerberin zumindest war sich schon so sicher, dass sie in Aachen öffentlich über den "Karrieresprung" jubelte, nun nach München zu wechseln."

 

Abendzeitung Logo Kommentar von Felix Müller (30. Januar 2024)

Erst googeln, dann einstellen: Fragwürdiges Bewerbungsverfahren
bei Feier-Beamtin im Rathaus München

Zitat: "Zumindest mal in die Suchmaschine eingeben sollte man Namen künftig schon, bevor Spitzen-Positionen auf Steuerzahlerkosten verteilt werden."

 

Unterdessen nimmt in München der Meinungsbildungprozess in den Kommentarspalten der "Abendzeitung" Fahrt auf. So schreibt Leser "Plato's Retreat" am 30. Januar:

Der Eindruck verhärtet sich, dass die Grünen ihre Oppositionszeit vorbereiten. Sprich, ab 2026 (= nächste Kommunalwahl) bestimmen SPD und CSU. Was verständlich ist, niemand wird mehr ernsthaft Lust auf diese Grünen haben.
Deshalb versuchen die Grünen jetzt noch, ihr Personal auf Teufel komm raus überall unterzubringen, wo grad was frei wird.
Die Dame aus Aachen - man kann das übrigens alles gut in den dortigen Lokalzeitungen nachlesen - hat dort fachlich nicht überzeugt. Die unparteiliche, aber "grünen-nahe" Oberbürgermeisterin hat ihr die Zuständigkeit für Verkehrsplanung kurzerhand entzogen. Und dann befördern sie die Münchener Grünen bei uns genau auf diese Stelle. Kann man sich nicht ausdenken, muss man gesehen haben.

Und Leser "Max Merkel" meldet sich einen Tag später:

Was soll das blöde Rumgeeiere unsere Stadträte schon wieder? der Fall ist doch klar und das heißt im Klartext, die Beamtin soll gefälligst bleiben wo sie ist. Sie darf keine Chance haben ihren Job hier in München anzutreten. Aus "BASTA"

 

So geht es in Aachen weiter

Am 29. Februar befasst sich um 17 Uhr der Rechnungsprüfungsausschuss in einer Sondersitzung in Haus Löwenstein unter TOP Ö4 mit dem Thema "Nachbereitung zu TOP Ö5 der Sitzung vom 07.12.2023 Aufklärung zu Teamtagen und ähnlichen internen Veranstaltungen – hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen".

Richtig spannend wird es vermutlich aber erst im nicht-öffentlichen Teil. Dort geht es unter Top N2 weiter mit dem gleichen Thema: "Nachbereitung zu TOP NÖ 3 der Sitzung vom 07.12.2023 Aufklärung zu Teamtagen und ähnlichen internen Veranstaltungen – hier: (nichtöffentlich)".

Auch die Staatsanwaltschaft prüft weiterhin nach Angaben ihre Sprechers, Oberstaatsanwalt Dr. Georg Blank, "ob überhaupt ein Anfangsverdacht für Straftaten vorliegt". Im übrigen beziehe sich die Prüfung nicht auf bestimmte Personen.

Das Presseamt der Stadt Aachen verschanzt sich "mit der Bitte um Verständnis" hinter dem Datenschutz und antwortet auf die Frage nach dem Stand des Disziplinarverfahrens: "Aus Datenschutzgründen äußern wir uns prinzipiell nicht zu Personalangelegenheiten."

Und die Opposition im Rat möchte wissen, ob Oberbürger*innenmeister*in Sibylle Keupen über die Teamausflüge informiert war und ihre schützende Hand über ihre Abteilungsleiterin gehalten hat.

In München und Aachen dürfte es noch interessant werden.

 

Stichwort: "Disziplinarverfahren"

Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, leitet der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren ein und veranlasst die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen. Nach Abschluss der Ermittlungen muss der Dienstvorgesetzte nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob das Disziplinarverfahren einzustellen oder eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist.

Der Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen ist genau festgelegt. Mögliche Maßnahmen sind:

Quelle: Wikipedia

 

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© Ulrich Simons
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