10. September 2023

Dopatka: Neuer Wahlmodus soll
"30-Prozent-OBs" verhindern

Mathias Dopatka (Sie erinnern sich: Das war der, der auf den schwarz-weißen Wahlplakaten der SPD bei der Kommunalwahl vor drei Jahren nicht das Wahlvolk anschaute, sondern so nach unten guckte, als freue er sich über seine neuen Schuhe) hatte eine, sagen wir mal: interessante Idee.

Es geht um die künftige Wahl des oder der Oberbürger*innenmeister*in und um die Vermeidung von Stichwahlen, zu denen dann nur noch ein Bruchteil der Wahlberechtigten erscheint.

Details erspare ich Ihnen, die ersten ehrenamtlichen Wahlhelfer haben bereits angesichts des umständlichen Auszählungsverfahrens die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. (Wenn Sie Näheres zum Thema "integrierte Stichwahl" wissen wollen, schauen Sie mal in die "Aachener Zeitung" vom 05. September 2023, oder klicken Sie hier.)

"Absolute Mehrheit", wenn nur jeder Zweite kommt?

Im Jahr 2007 war die Stichwahl, die bei unklarer Ergebnislage zwei Wochen nach der Kommunlwahl die Wahlberechtigten erneut zu den Urnen rief, vor allem auf Betreiben der CDU abgeschafft worden. 2019 führte der Verfassungsgerichtshof sie wieder ein. Seitdem ist bei der Wahl für Bürgermeister und Landräte wieder eine absolute Mehrheit erforderlich.

Begründung der Richter: Die Parteienlandschaft zerfasere zusehends, und man wolle vermeiden, dass Kandidatinnen oder Kandidaten mit deutlich unter 30 Prozent der Wählerstimmen ins Amt gelangen.

Das mit der "absoluten Mehrheit" der Wählerstimmen ist ein vernünftiger Anspruch, aber ein Witz, wenn die Hälfte der Wahlberechtigten erst gar nicht zur Stimmabgabe erscheint.

Im September 2020 war genau das in Aachen passiert. Da waren nur noch knapp 80.220 der 192.435 wahlberechtigten Aachenerinnen und Aachener (41,69 Prozent) zur zweiten Runde ins Wahllokal gekommen.

Weil nur 80.220 Aachenerinnen und Aachener am 02. September 2020 bei der OB-Stichwahl ihr Kreuzchen machten, ist die Aussage der Oberbürger*innenmeister*in, sie habe "die große Mehrheit der Aachenerinnen und Aachener hinter sich" (Bild links), schlichtweg falsch. Wenn man in die Rechnung die 112.215 Wahlberechtigten einbezieht, denen egal war, wer in den nächsten fünf Jahren die Aachener Verwaltung führt, kam Sibylle Keupen gerade mal auf knapp 28 Prozent Zustimmung. (Bild rechts) // Grafiken: Ulrich Simons

Noch ein Jahr später erzählte die damals mit 67,37 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählte Sibylle Keupen (parteilos), sie habe "einen klaren Auftrag aller Bürgerinnen und Bürger" erhalten. Weshalb in Wirklichkeit nur 27,897 Prozent aller Aachenerinnen und Aachener über 16 Jahren hinter ihr stehen, habe ich an dieser Stelle bereits am 09. Februar 2021 vorgerechnet.

Der gleiche Rechentrick wie auf Driescher Hof

Dem Beispiel ihrer Chefin folgend, wandte die Verwaltung den gleichen Rechentrick im August dieses Jahres bei der Auswertung einer Zufriedenheitsumfrage im Stadtteil Driescher Hof wieder an. Auch hier erhielt das Problemviertel an der Trierer Straße rekordverdächtige Zustimmungswerte, die niemand so richtig nachvollziehen kann. Außer der Verwaltung natürlich.

"Ich halte das Konzept der integrierten Stichwahl für sehr interessant", wird Mathias Dopatka in der AZ zitiert. "Es kann der Demokratie einen positiven Schub geben."

In Aachen, wo seit dem Augenblicksversagen des Stadtrates (außer der FDP) im Oktober 2019 rund 37.400 fahrradbegeisterte Jungakademiker eine ganze Stadt mit knapp 250.000 Einwohnern verkehrspolitisch vor sich her treiben, wäre ein bisschen mehr Demokratie zur Abwechslung keine schlechte Idee.

Statt aber über bessere oder schlechtere Abstimmungsmodelle zu philosophieren, wäre es vielleicht im Sinne von "mehr Demokratie" die vernünftigere Lösung, über eine allgemeine Wahlpflicht nachzudenken.

Der eigentliche Skandal ist, wenn am Ende hinter einem wie auch immer gearteten Wahlergebnis eine Wahlbeteiligung von erbärmlichen 53,39 Prozent wie bei der letzten Kommunalwahl in Aachen steht, und der anderen Hälfte der Wahlberechtigten der Lauf der Dinge offensichtlich egal ist.

Nachtrag: Mein alter Freund und Klassenkamerad Frieder Löhrer erinnert mich gerade per Mail an unseren Altgriechisch-Unterricht auf dem KKG. Der Bürger, der sich politisch einbrachte und engagierte, hieß im antiken Griechenland "Politäs" (daher auch "Politik"). Den anderen nannten die Griechen "Idiotäs". Noch Fragen?