14. September 2021

Vaalser Straße: Anwohner
sprechen von "Verfahrensfehler"

Man sollte genau hinsehen: Denn was den Anwohnern der Vaalser Straße kurz vor der Grenze derzeit widerfährt, dürfte über kurz oder lang auch den Anrainern von Krefelder, Eupener, Trierer und Roermonder Straße bevorstehen.

Aus Angst, bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 von den Grünen komplett abgehängt zu werden, haben selbst Vertreter ideologisch weniger vorbelasteter Fraktionen ihre Hände für den so genannten Radentscheid gehoben.

Mittlerweile müsste eigentlich auch dem Letzten klar geworden sein, was für ein "Trojanisches Pferd" man sich da ins Rathaus geholt hat. Denn vieles, was der Radentscheid fordert, ist in der Realität gar nicht umsetzbar. Bestes Beispiel: die "steigungsarmen" Radwege an den Ausfallstraßen.

Da reicht ein flüchtiger Blick auf eine topographische Karte um festzustellen: Das kann nicht funktionieren, weil Aachen nun einmal in einem Talkessel liegt, und alle Straßen, die (vor allem Richtung Süden) hinausführen, mehr oder weniger stark ansteigen. Das gilt auch für die Vaalser Straße zwischen Kullen und der Grenze.

In keinem Regelwerk zu finden

Dennoch haben Grüne, SPD und ein paar Splittergruppen jetzt im Mobilitätsausschuss beschlossen, im Rahmen einer in keinem Regelwerk zu findenden "Schnell-Besser-Maßnahme" die Neuasphaltierung der Vaalser Straße zu nutzen, um anschließend die Verkehrsfläche neu aufzuteilen.

Gegen den ausdrücklichen Rat von Verwaltung, Polizei und Aseag beschloss der Ausschuss unter Umgehung der (höherrangigen) Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg auf einer Strecke von rund 250 Metern den Bau einer baulich getrennten Radfahrbahn in Richtung Niederlande.

Nebenwirkung: In Fahrtrichtung Vaals fallen am nördlichen Straßenrand bis zu 34 Pkw-Stellplätze weg, weitere 12 auf der Südseite könnten folgen.

Am Donnerstag, 16. September, lädt die CDU die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner um 15 Uhr zu einem Ortstermin mit Bürgermeister Holger Brantin auf den Parkplatz am ehemaligen Zollhäuschen ein. CDU und FDP hatten in der Sitzung des Mobilitätsausschusses am 2. September gegen die "Hau-Ruck-Lösung" gestimmt.

Zahnarzt Dr. Wolfgang Noethlichs, der im betroffenen Straßenabschnitt seine Praxis betreibt, schreibt am Dienstag in einer Rundmail an die betroffenen Anwohner*innen:

"Nachdem wir heute vergeblich* versucht haben, die Oberbürgermeisterin bei der Bürgersprechstunde anzutreffen, habe ich soeben mit der Bezirksbürgermeisterin (Anm.: Petra Perschon-Adamy, Grüne) telefoniert.

* Im Internet war die persönlichen Sprechstunde der OBin von 18 bis 20.30 Uhr angekündigt. Ort: Öcher Lab, Kapuzinerkarree. Dort fanden wir weitere ratlose Bürger und eine verschlossene Tür vor. Kein Aushang oder Ähnliches mit Hinweis auf Ausfall oder Verlegung des Termins.

Die Bezirksvertretung Laurensberg ist ebenfalls nicht einverstanden mit der Reihenfolge der Abstimmungen. Normalerweise muss erst die Bezirksvertretung gehört werden, und dann wird die Entscheidung im Mobilitätsausschuss getroffen. Dies ist ein Verfahrensfehler in der Verwaltung. Aus diesem Grunde wird am 22. nicht die endgültige Entscheidung fallen, sondern das ganze Thema wird auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

Ich habe die Bezirksbürgermeisterin nochmals darauf hingewiesen, dass wir das Gespräch zur Politik gesucht haben, aber den Eindruck haben, dass man hier versucht unter extremen Zeitdruck und unter Nicht-Information der Öffentlichkeit Tatsachen zu schaffen.

Die Bezirksvertretung lehnt ebenfalls Variante drei ab, präferiert aber Variante eins, wodurch ebenfalls die Parkplätze entfallen würden. Ich habe die Bezirksbürgermeisterin gebeten, ihre Kontakte zu Frau Keupen zu nutzen, um zeitnah den Kontakt zu uns herzustellen. Ich bin mal gespannt ob das erfolgt.

Des weiteren habe ich die Bezirksbürgermeisterin darüber informiert, dass am Donnerstag das Treffen mit dem stellvertretenden Oberbürgermeister auf der Vaalserstraße stattfindet, und dass wir uns über die Anwesenheit der Entscheidungsträger ihrer Fraktion freuen würden, damit sie sich vor der Sitzung der Bezirksvertretung ein konkretes Bild von der Situation vor Ort machen können.

Ebenso habe ich noch mal darauf hingewiesen, dass wir an einer konstruktiven  Kommunikation interessiert sind, uns aber nicht scheuen, die Missstände vor Ort und die unprofessionelle Vorgehensweise unserer politisch Verantwortlichen hier in Aachen öffentlich zu machen."

Bezirksbürgermeisterin Petra Perschon-Adamy (Grüne) habe noch einmal betont, dass sie sich über eine rege Teilnahme bei der Versammlung freuen würde, und dass die betroffenen Anwohner in jedem Fall die Möglichkeit nutzen sollten, dort nochmal ein Statement abzugeben.

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg trifft sich am Mittwoch, 22. September, um 17:30 Uhr im Pressezentrum des Reitstadions in der Soers.

Es gilt die 3G-Regel, das heißt: Zutritt haben nur Getestete, Geimpfte oder Genesene. Die entsprechenden Nachweise werden am Eingang kontrolliert.