06. März 2021

Parkplätze am Franziskus:
75 Prozent Desinteresse

Vor einer Woche hatte ich die vier großen Fraktionen im Stadtrat angeschrieben. Anlass war das unerklärliche Verhalten des Bauordnungsamtes bei der Umsetzung der städtischen Stellplatzsatzung rund um das ehemalige Franziskus-Hospital, seit gut einem Jahr akademisches Lehrkrankenhaus und Uniklinik-Außenstelle "Franziskus".

An Morillenhang und Sanatoriumstraße fehlen nach meinen Berechnungen auf der Grundlage der städtischen Stellplatzvorgaben mehr als 250 Parkplätze für Patienten und Besucher.

Meine Bitte an die Ratsvertreter: Wenn Sie schon solche lokalen "Gesetze" erlassen, dann kümmern Sie sich bitte auch darum, dass sie für alle gelten und eingehalten werden.

Wie versprochen, informiere ich Sie heute über die Reaktion der vier Fraktionen. Kenner des politischen Lebens in Aachen dürfte das Ergebnis kaum überraschen.

SPD: "63 Parkplätze sind zumindest schonmal ein Anfang"

Am Sonntag war mein Brief per Mail rausgegangen, und schon am Montagabend antwortete Ye-One Rhie, mobilitätspolitische Sprecherin der SPD:

"Wir als SPD sind große Befürworterinnen und Befürworter von Quartiersgaragen und nehmen Ihren Impuls gerne mit in die weiteren Beratungen.

Darüber hinaus errichtet die APAG grade am Franziskushospital 63 zusätzliche Parkplätze. Das deckt nicht alle von Ihnen genannten Plätze ab, ist aber zumindest schonmal ein Anfang. Die Bauarbeiten haben bereits begonnen und wir gehen davon aus, dass sie im Juli fertiggestellt sind."

Nun muss man sich ja nicht mit 64 (!) Parkplätzen zufrieden geben, die bereits im vergangenen Jahr fertig sein sollten, wenn laut Satzung mehr als 250 fehlen.

Außerdem ist für mich nicht erkennbar, wo die restlichen knapp 200 Parkplätze entstehen sollen, falls es sich wirklich um eine Art Anfang und nicht schon um das Ende handelt. Ich habe ihr daher noch am gleichen Abend u.a. geantwortet:

"Ein bisschen schief ist leider Ihre Formulierung „63 zusätzliche Parkplätze“.
„Zusätzlich“ zu was?
Wie Sie meiner Rechnung entnehmen können, sind es die ersten Parkplätze überhaupt, die am Franziskus für Patient*innen und Besucher*innen eingerichtet werden.
Das habe ich auch in meinem Blog so beschrieben.

Viel mehr hätte mich interessiert, was die SPD zu unternehmen gedenkt, damit das Bauordnungsamt endlich die städtische Stellplatzsatzung vollumfänglich auf das Krankenhaus und das Ärztehaus in der Sanatoriumstraße anwendet.
Da hat man es offensichtlich jahrelang mit den entsprechenden Schlüsselzahlen nicht so genau genommen.

Nachdem auch die SPD im Dezember 2018 die neue Stellplatzsatzung mitbeschlossen hat, würde ich schon erwarten, dass Sie und Ihre Fraktion sich jetzt auch um die ordnungsgemäße Umsetzung kümmern."

Die zweite Antwort kam ebenso postwendend.

"Laut Angaben der APAG müssten auf dem oberen Stück Richtung Lütticher Straße bereits 8-9 Stellplätze zur Verfügung stehen.

Die Frage nach der Umsetzung der Stellplatzsatzung ist Thema des Planungsausschusses. Ich gebe das gerne an die Kollegen dort weiter. Soweit ich weiß, wurde das Thema Stellplatzsatzung aber bereits erneut in einem Antrag behandelt und wird demnächst im Ausschuss behandelt."

Auch hier konnte ich Ye-One Rhie auf den neuesten Stand bringen:

"Wenn ich Alexander Weisser (Verwaltungsdirektor) richtig verstanden habe, sollen erst die 49 Parkplätze an der Morillenhang-Seite fertiggestellt werden, und dann kommt vor das ganze Gebilde an der Einfahrt Lütticher Straße eine Schranke.
Das würde bedeuten, dass diese Stellplätze nicht vor Juli zur Verfügung stehen."

Der angedeutete Schlenker der SPD über den Planungsausschuss scheint mir keine schlechte Idee.

Der Planungsausschuss hat in der vergangenen Woche vor dem Hintergrund einer ähnlich angespannten (Park-)Situation an der Uniklinik beschlossen, auf einem städtischen Grundstück an der Vaalser Straße in Höhe der Einmündung des Neuenhofer Weges ein weiteres dreigeschossiges Parkdeck mit rund 250 Stellplätzen zu bauen. Die Stellplätze sind für den Herzklappen- und Stent-Hersteller (u.a.) Abiomed, der sich vergrößern möchte und dann mehr Parkplätze für seine Belegschaft braucht.

Andererseits gibt es seit Dezember 2018 zum Thema "Stellplätze" einen rechtskräftigen Ratsbeschluss. Man müsste nur mal dafür sorgen, dass der im Falle des "Franziskus" auch angewendet wird. Dann könnte die Sache für die Stadt sogar kostenneutral abgehen.

Kein Wort von Grünen, CDU und FDP

Die ebenfalls angeschriebenen Grünen waren vermutlich in der vergangenen Woche mit der Rettung der Bäume am Chorusberg dermaßen in Anspruch genommen, dass sie für nichts anderes mehr Zeit hatten. Keine Antwort der Partei, die immer so viel von Bürgernähe und Kommunikation redet.

Ausnahmsweise mit den Grünen auf einer Linie war die CDU, deren Antwort ebenfalls ziemlich nichtssagend ausfiel. Null.

Keine Reaktion auch von der FPD, die sich mittlerweile an den Rand der Bedeutungslosigkeit manövriert hat.

In allen drei Fällen: Keine Eingangsbestätigung. Kein freundliches "Wir kümmern uns drum". Nichts.

Allmählich beginne ich zu begreifen, warum knapp die Hälfte aller wahlberechtigten Aachenerinnen und Aachener im September nicht mehr zur Kommunalwahl gegangen ist.

Waren die Stellplätze überhaupt ein Thema?

Die Antwort aus dem Bauordnungsamt der Stadt, man könne aus Gründen der Rechtssicherheit einmal erteilte Baugenehmigungen später nicht mehr an eine geänderte Rechtslage anpassen, ist richtig und absolut nachvollziehbar.

Sie lässt für mich aber nur den Schluss zu, dass bei der (genehmigungspflichtigen) Nutzungsänderung des Franziskus-Krankenhauses Ende 2019 der Komplex "Stellplätze" überhaupt nicht thematisiert worden ist, und man jetzt (siehe oben) den einmal ergangenen Bescheid nicht mehr nachjustieren kann. Dann wäre er rechtsfehlerhaft gewesen.

Die andere Variante: Die Uniklinik hält sich nicht an die Stellplatz-Auflagen, die das Bauordnungsamt infolge des Nutzerwechsels mit in die Baugenehmigung hätte aufnehmen müssen.

Sowas müsste ja relativ schnell zu klären sein. Allerdings verweigert das Bauordnungsamt nach wie vor eine Einsichtnahme in die entsprechende Passage der Baugenehmigung.

Vielleicht hat ja die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten in Köln andere Mittel und Wege, Informationen über die korrekte Abwicklung der Krankenhaus-Übernahme einzuholen ...

Bis dahin müssen die Anwohner wohl weiter mit dem Parkdruck leben.

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